Zum Hauptinhalt springen

Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Als Konsequenz aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster will die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken und die V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden neu regeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Die Ämter für Verfassungsschutz agierten im Zentrum des Staatsversagens beim NSU-Desaster. Sie sind weder kontrollierbar noch reformierbar und folglich als Geheimdienste aufzulösen.

V-Leute der Sicherheitsbehörden sind keine netten Informanten von nebenan, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Die V-Leute-Praxis ist daher konsequent zu beenden."

Auch interessant