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Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, hat einen Vertrauensschwund der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik und der parlamentarischen Demokratie festgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages:

Der Befund stimmt und zeichnet sich seit längerem ab. Richtig ist auch, dass die Parlamente gestärkt werden müssen. Sie haben längst nicht mehr die Bedeutung, die ihnen eigentlich gebührt. Aber auch das ist zu wenig.

Gegen Demokratieverlust hilft letztlich nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also Volksentscheide. Zumal: In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.

Übrigens: Demokratieverdruss ist keine Grippe, die nach einer Woche verschwindet. Demokratieverdruss wirkt eher wie AIDS, er schwächt das gesellschaftliche Immunsystem. Genau das ist ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren braunen Parolen.

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