Jörn Wunderlich begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht: "Damit wird die bisherige Rechtslage für verfassungswidrig erklärt. Damit haben sich die Karlsruher Richter nicht nur gegen die Position der Bundesregierung entschieden, sie haben zugleich auch die Verfassungskonformität der Position der LINKEN bestätigt."
Foto: Uwe Steinert
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"Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Alleinerziehenden bestätigen unsere Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung", sagt Jörn Wunderlich. "41 Prozent aller Alleinerziehenden bezieht Hartz IV. Das Armutsrisiko ist unter Alleinerziehenden besonders hoch. Nur ein Drittel aller Alleinerziehenden ist berufstätig und von diesen hat weniger als ein Viertel eine Vollzeitstelle. Die familienpolitische Bilanz der Regierung Merkel-Westerwelle ist verheerend."
"Ihre Wertschätzung für die Arbeit von Frauenhäusern betonen Politiker gerne. Wenn es aber um die Finanzierung der Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder geht, wandelt sich Wertschätzung schnell in Gleichgültigkeit", erklärt Cornelia Möhring. Jörn Wunderlich ergänzt: "Die Regierung muss endlich Farbe bekennen, warum ihr das Schicksal misshandelter Frauen egal ist."
Die Familienleistungen für Alleinerziehende sind unzureichend und lückenhaft. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Das Problem bei der jetzigen Förderpraxis ist die doppelte Anrechnung des Unterhaltsvorschusses. Speziell Alleinerziehende profitieren dadurch in der Regel nicht vom Kinderzuschlag und sind auf Hartz IV angewiesen. "Völlig ohne Not drängt die Bundesregierung Alleinerziehende in Hartz IV, statt ihnen zu helfen", kritisiert Jörn Wunderlich deshalb die Untätigkeit der Bundesregierung.
"Mit der heutigen Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler steht die Bundesregierung vor einem Dilemma", sagt Jörn Wunderlich. "Ab jetzt ist das Sperren von Internetseiten möglich, obwohl die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb etwas anderes vorsieht." Halina Wawzyniak fordert die Bundesregierung deshalb auf, das innerkoalitionäre Chaos zu beenden und schnellstmöglich zu klären, wie sie die Anwendung des Gesetzes und damit die Sperrung von Internetseiten verhindern wolle.
"Wie von der LINKEN im gesamten bisherigen Gesetzgebungsverfahren gefordert, entschließt sich die Regierung nach mehr als einem halben Jahr endlich, ihr populistisches Gesetz zu beerdigen", erklärt Jörn Wunderlich zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung von der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt abrückt. "Endlich will die Regierung der Forderung 'Löschen statt Sperren' nachkommen. Man darf also hoffen, dass sich die Regierung auf die Verfassung besinnt."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
„Der Europäische Gerichtshof hat ein gutes und kluges Urteil gefällt. Nun muss auch die deutsche Gesetzgebung nachziehen“, so Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das die Rechte lediger Väter gestärkt hat. Wunderlich weiter:
„Ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und 'Hartz IV' bedeutet, dass Familien sich dazu entscheiden sollen, unterhalb des staatlich festgelegten Existenzminimums zu leben. Ministerin von der Leyen verlangt damit von armen Familien faktisch ein Armutsgelübde. So macht sie aus dem Sozialstaat einen Bettelorden“, kommentiert Jörn Wunderlich die Vorschläge der Familienministerin. Wunderlich weiter:
"Die Familienministerin ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, dass Familienpolitik sich auf instrumentelle Geburtenförderungspolitik beschränken kann", sagt Jörn Wunderlich zu den neuen Zahlen zur Geburtenrate in der EU und den Reaktionen in Deutschland.: