Zum Hauptinhalt springen

Regierung folgt Vorschlag der LINKEN - "Löschen statt Sperren"

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

"Wie von der LINKEN im gesamten bisherigen Gesetzgebungsverfahren gefordert, entschließt sich die Regierung nach mehr als einem halben Jahr endlich, ihr populistisches Gesetz zu beerdigen", erklärt Jörn Wunderlich zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung von der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt abrückt. "Endlich will die Regierung der Forderung 'Löschen statt Sperren' nachkommen", so der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. "Man darf also hoffen, dass sich die Regierung auf die Verfassung besinnt." Wunderlich weiter:

"Es wird interessant, wie sich die Regierungsparteien bei der Abstimmung zum bereits vorliegenden Gesetzentwurf der LINKEN verhalten werden, der die verfassungswidrigen Sperrungen gesetzlich ausschließt.

Dass die Regierung auf der Grundlage des noch nicht verkündeten Zugangserschwerungsgesetzes Internetseiten löschen will, ist vom Grundsatz her positiv. Es bleibt jedoch der Eindruck, dass sie Gesetze verabschiedet, nur um sie dann nicht anzuwenden. Richtig wäre, die Polizei sowohl technisch als auch personell besser auszustatten. Dazu müsste die Regierung der Forderung der LINKEN nachkommen und aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen aktiv werden."

Auch interessant