„Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA gestaltet werden, steht die enge militärische Vernetzung der NATO mit der EU. Russland ist das Feindbild in den verschiedensten Varianten, die von der Bundesregierung angekündigte Dialogbereitschaft erweist sich als Bluff. Nicht geblufft hingegen hat die Regierung bei ihrem massiven Einsatz für die Erhöhung der Rüstungskosten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der an den Protestaktionen der Friedensbewerbung in Warschau mit einer Delegation von MdB- Inge Höger, Heike Hänsel, Alexander Neu - und Aktiven der Linken und Linksjugend teilnimmt. Gehrcke weiter:
Foto: Uwe Steinert„Bundesaußenminister Steinmeier hat recht: Lautes Säbelgerassel und Kriegsgeheul heizen die Lage nur weiter an“, erklärt Wolfgang Gehrcke.
„Mit Zustimmung Deutschlands provoziert die NATO knallhart Russland. In den baltischen Ländern und in Polen werden NATO-Bataillone stationiert, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Die Bundeswehr übernimmt die Führung der NATO-Einsatztruppe in Litauen. Die Bundeswehr war und ist an fast allen NATO-Manövern bzw. wie im Falle ‚Anakonda‘ an nationalen Manövern mit NATO-Unterstützung beteiligt. In allen NATO-Ländern soll weiter aufgerüstet werden. Auch beim Geldausgeben für die Rüstung geht Deutschland mit großen Schritten voran“, erklärt Wolfgang Gehrcke.
„Die Konferenz in Paris lässt eine Vielzahl von Fragen zur Position Deutschlands im Rahmen der EU offen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Nah-Ost-Friedenskonferenz.
"Die EU-Sanktionen gegen Russland dürfen nicht verlängert werden. Notwendig ist ein Einstieg in den Ausstieg. Auch die Außenminister der EU-Staaten merken, dass die anti-russischen Sanktionen in immer mehr europäischen Ländern auf Widerstand stoßen. Ob die Sanktionen verlängert werden, ob es endlich eine Rückkehr zur Politik der Vernunft gibt, hängt in hohem Umfang von Deutschland ab", sagt Wolfgang Gehrcke.
„Die Ukraine im Einflussbereich der Kiewer Regierung ebenso wie die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind Horte ungezügelter Gewalt. Täglich wächst der Hass aufeinander und täglich gibt es Akte von Gewalt auf allen Seiten. Ein Ende dieses Dramas scheint ohne internationale Unterstützung derzeit kaum möglich“, erklärt Wolfgang Gehrcke.
„Die deutsch-französische Unterstützung für die Fortsetzung der syrischen Friedensverhandlungen ist dringend nötig. Alle Seiten sind gefordert, auf ihre jeweils engsten Partner Druck auszuüben, dass die Waffenruhe eingehalten bzw. zu ihr zurückgekehrt wird“, erklärt Wolfgang Gehrcke.
„DIE LINKE begrüßt die Einberufung des NATO-Russlandrates. Er kann mögliche militärische Konfrontationen zwischen Russland und NATO-Mitgliedsstaaten verhindern und bestehende Spannungen abbauen“, erklärt Wolfgang Gehrcke.
„Der vom russischen Präsidenten Putin angekündigte Abzug russischer Truppen aus Syrien ist eine Vorleistung, durch die die Chance der Friedensverhandlungen erhöht werden kann. Diese Entscheidung darf nicht durch einen verstärkten Truppen- und Waffeneinsatz der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer regionaler Akteure konterkariert werden. Insofern liegt es auch bei den USA, bei Deutschland und anderen westlichen Staaten, auf ihre Verbündeten einzuwirken, jetzt ernsthaft zu verhandeln“, sagt Wolfgang Gehrcke.
„Die Vereinbarung zwischen den USA und Russland über eine Feuerpause in Syrien könnte den Weg in eine längerfristige Waffenruhe eröffnen“, erklärt Wolfgang Gehrcke.