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Für eine Internationalisierung der Lösung des Nah-Ost-Konfliktes

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Konferenz in Paris lässt eine Vielzahl von Fragen zur Position Deutschlands im Rahmen der EU offen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Nah-Ost-Friedenskonferenz, zu der Frankreich die Außenminister von 28 Staaten, darunter US-Außenminister Kerry und der stellvertretende Außenminister Russlands Bogdanov, nach Paris eingeladen hat. Nicht eingeladen sind die Außenminister Israels und Palästinas. Gehrcke weiter:

„Die deutsche Außenpolitik betont durchgehend ihre engste Abstimmung mit der französischen Politik. Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault reisen schon bald als Pat und Patachon durch die Weltgeschichte. Es ist wenig glaubwürdig, dass es keine Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich in dieser brisanten Angelegenheit gegeben hat. Deutschland muss Farbe bekennen. Wenn Deutschland bei einer Zwei-Staaten-Lösung bleibt, was zu unterstellen ist, muss sich Deutschland aktiv an der Konferenz beteiligen.

Die Zusammensetzung der Konferenz und die Nicht-Einladung Israels und Palästinas begründet Paris damit, dass man das Scheitern von bisherigen Verhandlungsbemühungen nicht fortschreiben will. Paris setzt offensichtlich auf eine Internationalisierung der Lösung des Palästina-Konfliktes, was wiederum von Israel erbittert zurückgewiesen wird. Eine Internationalisierung des Konfliktes und der Verhandlungen ist aus meiner Sicht eine angemessene Antwort auf das immer deutlichere Abrücken Israels von einer Zwei-Staaten-Lösung.“

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