Pressemitteilungen

Während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behauptet, dass die Werkstätten für behinderte Menschen und die dort Beschäftigten von der Wirtschaftskrise nicht betroffen sind, hat Ilja Seifert in Gesprächen mit Vertretern der Werkstätten erfahren, wie dramatisch die Situation für die Betroffenen zum Teil schon ist.

„Tiefensee hält wieder nicht, was er verspricht. So hat er in seiner Presseerklärung noch innerhalb des für 2.050 Bahnhöfe aufgelegten Investitionsprogramms den barrierefreien Umbau von 83 Bahnhöfen versprochen. Nun wird deutlich, dass mit dem Programm nur bei 41 Stationen eine vollständige Barrierefreiheit vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige erreicht werden soll“, so Ilja Seifert zu den Antworten des Verkehrsministeriums auf Anfragen zur Modernisierung von Personenbahnhöfen.

"DIE LINKE unterstützt Forderungen nach einer schnellen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden und Organisationen. Im Mittelpunkt des Kampfes für umfassende gesellschaftliche Teilhabe stehen die Themen Arbeit, Bildung, Barrierefreiheit, Wohnen und Nachteilsausgleich", erklärt Ilja Seifert zum "Europäischen Aktions- und Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen".

"Ätzende Arbeitsbedingungen in Pflege und Assistenz erfordern auch ätzende Maßnahmen. Darum begrüßt und unterstützt DIE LINKE den Kampf der Beschäftigten um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne", erklärt Ilja Seifert zum so genannten "Scheiß-Streik", bei dem Beschäftigte aus dem Pflegebereich bundesweit Kotröhrchen an Politiker verschicken.

"Den Empfehlungen des Beirats zum Pflegebegriff müssen schnell weitere Schritte folgen. Assistierende Pflege ist mehr als 'still, satt, sauber': Sie muss selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen", fordert Ilja Seifert anlässlich der heutigen Übergabe des Gutachtens des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

„Die Konsequenz aus diesem neuen Pflegebegriff muss die Aufstockung der Pflegeleistungen sein. Es ist höchste Zeit, über den Pflegemaßstab „satt, sauber, trocken“ hinwegzukommen und den Pflegebedürftigen Assistenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen“, so Ilja Seifert zu den Vorschlägen des Beirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Der pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Gregor Gysi: "Dieses Dokument birgt ein großes Potenzial für die Gestaltung einer humaneren Gesellschaft. Es geht nicht nur um die Teilhabe behinderter Menschen."
Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit der Ratifizierung der UN-Konvention wird eine neue Etappe im Kampf um die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beginnen."

Die abschließende Beratung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundestag soll am 4. Dezember als Tagesordnungspunkt 23 zu nächtlicher Stunde in einer 30-Minuten-Debatte erfolgen. "Damit demonstriert die Große Koalition erneut, was sie von der Konvention hält und welchen Stellenwert die Behindertenpolitik für sie hat", sagt Ilja Seifert. Die Behindertenbewegung müsse sich darauf einstellen, um jede praktische Veränderung im Sinne der Konvention hart kämpfen zu müssen.

Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine ausreichende Finanzierung der Stiftung für das Sorbische Volk durch den Bund in Höhe von 8,5 Millionen Euro abgelehnt. Zwar wurden die Fördermittel im Bundeshaushalt 2009 im Vergleich zum Haushaltsansatz von 7,6 auf 8,2 Millionen Euro aufgestockt, eine auskömmliche Finanzierung ist damit aber nicht gesichert. Zudem wurde der Bundeszuschuss mit einer Haushaltssperre von 600.000 Euro versehen.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den seit 22 Tagen Hungerstreikenden. Ihre Wut und ihre Verzweiflung sind verständlich. Das Schweigen der Bundesregierung und der Familie Wirtz gegenüber den Streikenden ist inakzeptabel. 50 Jahre nach dem größten Medikamentenskandal der Bundesrepublik Deutschland ist für die heute noch lebenden 2.800 Conterganbetroffenen noch immer kein Leben in Selbstbestimmung und Würde gewährleistet.