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Tiefensee bremst bei Barrierefreiheit

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

„Tiefensee hält wieder nicht, was er verspricht. So hat er in seiner Presseerklärung noch innerhalb des für 2.050 Bahnhöfe aufgelegten Investitionsprogramms den barrierefreien Umbau von 83 Bahnhöfen versprochen. Auf unsere Nachfrage wird deutlich, dass mit dem Programm nur bei 41 Stationen eine vollständige Barrierefreiheit vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige erreicht werden soll“, so Ilja Seifert zu den Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf vier schriftliche Anfragen zur Modernisierung von Personenbahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme. Der behinderten- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Das Tempo, mit dem Verkehrsminister Tiefensee die Schaffung von Barrierefreiheit auf Personenbahnhöfen vorantreibt, ist absolut unakzeptabel. Es bleibt ein nicht hinzunehmender Widerspruch, dass der Bund einerseits, auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention, zur Schaffung von Barrierefreiheit gerade im Bereich des Personenverkehrs verpflichtet ist und andererseits der bundeseigenen DB AG die „unternehmerische Freiheit“ überlässt, zu entscheiden, wann und wo sie Barrierefreiheit schafft.“

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