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UN-Behindertenrechtskonvention ist für Koalition nur lästige Nebensache

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Die abschließende Beratung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bundestag soll am 4. Dezember als Tagesordnungspunkt 23 zu nächtlicher Stunde (ca. 03.00 Uhr) in einer 30-Minuten-Debatte erfolgen. "Damit demonstriert die Große Koalition erneut, was sie von der Konvention hält und welchen Stellenwert die Behindertenpolitik für sie hat", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. Seifert weiter:

"Eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung von der Unterzeichnung der Konvention bis zu deren Ratifizierung gebraucht. Bereits die erste Lesung im Bundestag am 12. November 2008 fand zu nächtlicher Stunde und damit praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Für eine Anhörung von Sachverständigen nahm sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales ganze 60 Minuten Zeit. Der Menschenrechtsausschuss nahm daran nicht einmal teil.

All das passt zur mangelhaften Übersetzung des Konventionstextes und der dem Gesetzentwurf beigefügten Denkschrift, mit der die Bundesregierung deutlich macht, wie wenig ernst sie diese Konvention nehmen will. Die Behindertenbewegung muss sich darauf einstellen, dass sie nach erfolgter Ratifizierung um jede praktische Veränderung im Sinne der Konvention hart kämpfen muss."

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