Skip to main content

Sorbische Kultur ausreichend und verlässlich fördern

Pressemitteilung von Lukrezia Jochimsen, Ilja Seifert,

Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine ausreichende Finanzierung der Stiftung für das Sorbische Volk durch den Bund in Höhe von 8,5 Millionen Euro abgelehnt. Zwar wurden die Fördermittel im Bundeshaushalt 2009 im Vergleich zum Haushaltsansatz von 7,6 auf 8,2 Millionen Euro aufgestockt, eine auskömmliche Finanzierung ist damit aber nicht gesichert. Zudem wurde der Bundeszuschuss mit einer Haushaltssperre von 600.000 Euro versehen.

Nach Ansicht der kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Luc Jochimsen, ist die Entscheidung des Ausschusses unverantwortlich: "Damit droht der Verlust einer oder mehrerer einmaliger kultureller Einrichtungen und Projekte der sorbischen Minderheit, wie etwa des Sorbischen Nationalensembles." Und Ilja Seifert, Sprecher für die Angelegenheiten des Sorbischen Volkes, ergänzt: "Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den Beteuerungen der Koalition und der Bundesregierung, dass sie ohne wenn und aber ihrer Verantwortung für die sorbische Minderheit nachkommen wollen."

Der Bund ist aufgrund europäischer und internationaler Abkommen in der Pflicht, die Kultur der sorbischen Minderheit angemessen zu fördern und zu schützen. Angesichts der alljährlichen Debatten über die Höhe des Zuschusses und des anhaltenden Streits über die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern fordert DIE LINKE, die Förderung der Kultur der Minderheiten durch den Bund auch im nationalen Rahmen endlich auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage zu stellen.