Pressemitteilungen

„Der ‚March for Science‘ ist eine internationale Demonstration für Forschung und Wissenschaft, gegen alternative Fakten und gegen die Etablierung einer postfaktischen Ära. Als LINKE wollen wir die öffentlich finanzierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ihrer Rolle als Taktgeber und Gestalter des gesellschaftlichen Fortschritts stärken. Daher unterstützen wir die Protestaktionen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen „March for Science“.

„Die bloße Veröffentlichung hunderter Stellungnahmen von Lobbyisten durch die Bundesministerien schafft noch lange keine Transparenz", erklärt Petra Sitte mit Blick auf die erfolgreiche Anfrage-Aktion des Portals „Gläserne Gesetze“ in den Bundesministerien, die die dort eingegangenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen offenlegen soll. 

„Wenn es um Lobbyismus geht, ist der Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des deutschen Umsetzungsberichts zu den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO).

„Leider wird die Anregung der LINKEN, die Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, nicht umgesetzt“, stellt Petra Sitte fest.

„DIE LINKE will keine Subventionen mit der Gießkanne, sondern eine zielgerichtete Innovationsförderung. Insbesondere an den Bedarfen kleiner und mittlerer Unternehmen geht eine steuerliche Forschungsförderung vorbei“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Mit der Mehrheit der Großen Koalition - gegen unsere Position - hat der Ältestenrat dafür votiert, gegen die erstinstanzliche Entscheidung für eine Offenlegung der durch die Fraktionen befürworteten Hausausweise Berufung einzulegen“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach der Sitzung des Ältestenrates. Sitte weiter:

"Wir wollten mit der Klage die Minderheitenrechte oppositioneller Fraktionen auch im Vermittlungsausschuss absichern. Dies ist uns nur teilweise gelungen", erklärt Petra Sitte nach der heutigen Urteilsverkündung zur Besetzung informeller Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

„In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist.“ Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter:

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2015 stellt DIE LINKE den Entwurf eines Antrags zur Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken zur öffentlichen Debatte online.

„Wir sind ein Entwicklungsland, wenn es um Transparenz in Politik und Regierungshandeln geht. Es ist beschämend, dass kaum ein Land solch paradiesische Zustände für Lobbyisten bietet“, kommentierte Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heute bekannt gewordene Studie von „Transparency International“. Sitte weiter: