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Nur ein erster Schritt - Lobbyismus wirklich offenlegen

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Zur erfolgreichen Anfrage-Aktion des Portals „Gläserne Gesetze“ in den Bundesministerien, die die dort eingegangenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen offenlegen soll, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

„Die bloße Veröffentlichung hunderter Stellungnahmen von Lobbyisten durch die Bundesministerien schafft noch lange keine Transparenz. Für einen wirklichen legislativen Fußabdruck muss aus der Veröffentlichung auch hervorgehen, welche Lobby-Positionen am Ende ins Gesetz übernommen wurden. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Kontakte der Lobbyisten zu Bundestag und Bundesregierung in einem Lobbyregister transparent gemacht werden. Darauf hat die Bevölkerung einen Anspruch.“