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Kein verpflichtendes Lobbyregister vor der Bundestagswahl

Pressemitteilung von Petra Sitte,

„Leider wird die Anregung der LINKEN, die Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, nicht umgesetzt“, stellt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates anlässlich deren heutiger Sitzung fest. Petra Sitte weiter:

„Wir haben uns aber in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates heute darauf verständigt, zügig am Anfang der nächsten Wahlperiode die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Geschäftsordnung wieder aufzunehmen.“

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