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Steuerliche Forschungsförderung ist keine Hilfe für gemeinwohlorientierte Innovationspolitik

Pressemitteilung von Petra Sitte,

„DIE LINKE will keine Subventionen mit der Gießkanne, sondern eine zielgerichtete Innovationsförderung. Insbesondere an den Bedarfen kleiner und mittlerer Unternehmen geht eine steuerliche Forschungsförderung vorbei“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sitte weiter:

 

„Gerade für kleine und mittlere Unternehmen würde der Aufwand für Beantragung und Nachweis der Förderwürdigkeit die möglichen Vergünstigungen übertreffen. Studien zeigen weiter, dass maximal in Höhe der Subvention zusätzlich investiert wird. Damit wird der erwartete Hebeleffekt zur Steigerung der privaten FuE-Augaben regelmäßig verfehlt. Forschungsförderung muss an den Stellen ansetzen, wo es auch tatsächlich Finanzierungsengpässe gibt – etwa in starken Wachstumsphasen von innovativen Unternehmen. DIE LINKE setzt auf eine zielgerichtete Innovationsförderung, die Beratungsleistung erbringt, soziale und ökologische Ziele nicht vernachlässigt und sich am Gemeinwohlinteresse orientiert.“

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