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Bundesverfassungsgericht adelt informelle Strukturen

Pressemitteilung von Petra Sitte,

"Wir wollten mit der Klage die Minderheitenrechte oppositioneller Fraktionen auch im Vermittlungsausschuss absichern. Dies ist uns nur teilweise gelungen", erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Urteilsverkündung zur Besetzung informeller Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Petra Sitte weiter:



"Mit dem Urteil können wir leben, sofern sich alle beteiligten Akteure im Vermittlungsausschuss an gute parlamentarische Gepflogenheiten halten und am Einbezug aller Positionen in die Konsensfindung interessiert sind. Leider haben wir in der Vergangenheit andere Erfahrungen gemacht – und das gerade bei der Hartz IV-Reform, von der Millionen Menschen betroffen sind. Es besteht immer die Gefahr, dass Mehrheiten sich meinungshomogene Arbeitsgruppen zusammensetzen.

Positiv ist zu sehen, dass das Prinzip der Spiegelbildlichkeit für die Besetzung des Vermittlungsausschusses ausdrücklich bestätigt wird. Die Verfassungsrichter mahnen zudem eine umfassende Informationspflicht des Vermittlungsausschusses gegenüber dem Plenum an. Vorlagen aus den informellen Runden dürften nicht erst wenige Stunden vor der Sitzung den Mitgliedern zugeleitet werden."

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