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Lobby-Einfluss in der deutschen Politik zurückdrängen

Pressemitteilung von Petra Sitte,

„Wir sind ein Entwicklungsland, wenn es um Transparenz in Politik und Regierungshandeln geht. Es ist beschämend, dass kaum ein Land solch paradiesische Zustände für Lobbyisten bietet“, kommentierte Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heute bekannt gewordene Studie von „Transparency International“. Sitte weiter:

„Die Studie zeigt, dass unser derzeitiges Parlaments- und Regierungsrecht einem unfairen Lobbyismus zu viel Spielraum bietet. Beratergremien der Regierung werden einseitig besetzt. Lange bevor der Bundestag Vorlagen und Gesetze berät, können Lobbyisten ihren Einfluss in den Ministerien geltend machen. Einzelinteressen, besonders von finanzstarken Akteuren, verschaffen sich unlautere Vorteile im politischen Prozess.

Wir haben die Einrichtung eines Lobbyistenregisters sowie weitere Maßnahmen gegen unfairen Lobbyismus im Bundestag beantragt. Die Koalition sollte die Möglichkeit nutzen, von den Abstiegsplätzen im Transparenzranking endlich wegzukommen.“

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