„Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht immer weiter. Diese Konferenz braucht einen Integrationskurs, um sie wieder an die Verfassung und Werte des demokratischen Rechtsstaats heranzuführen“, erklärt Jan Korte.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt ist keine zwangsläufige Entwicklung, sondern das Ergebnis neoliberaler Politik. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, wenn man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert. Neben den Mitbestimmungsrechten von Beschäftigten im Betrieb ist das soziale Sicherungsnetz auszubauen. Erst wenn die Beschäftigten sich auf beides verlassen können, können sie schlechte Arbeitsbedingungen ablehnen und die Arbeitgeber müssen bessere Arbeitsbedingungen anbieten“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die heute in Berlin vorgestellten arbeitsmarktpolitischen Ratschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
„Die Bilanz der Integrationspolitik der Bundesregierung ist desaströs. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr immer noch deutlich unter dem Wert von 1999 (143.000), als noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 galt“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einbürgerungszahlen.
Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Bundesregierung belohnt Tarifflucht und bestraft Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten."
„Zuverlässig zu Beginn jeder Innenministerkonferenz beginnt der Überwachungs-Ideenwettbewerb der Innenminister. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass nicht Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Grundrecht einer staatsfreien Privatsphäre rechtfertigen müssen, sondern der Staat, wenn er diese stören will“, erklärt Jan Korte.
„Die G20-Afrikakonferenz ist brandgefährlich für die Zukunft des afrikanischen Kontinents. Sie dient lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern“, kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die heute und morgen in Berlin stattfindende G20-Afrika-Konferenz.
„Der Tag der Bundeswehr ist kein harmloses Familienfest. Es ist ein militaristisches Spektakel“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni.
„Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg“, kommentieren die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, das Ergebnis der britischen Parlamentswahl, bei der die konservative Partei ihre absolute Mehrheit verloren hat.
„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben. Damit haben wir die Aufklärung ins Rollen gebracht“, erklärt Richard Pitterle mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Skandal um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte.
„Merkel und Gabriel treiben die neoliberale Freihandelspolitik der EU mit Mexiko voran, die dem Land nur mehr Armut, prekäre Beschäftigung und Landvertreibung gebracht hat. An der gravierenden Menschenrechtssituation hat das EU-Globalabkommen trotz entsprechender Klauseln nichts geändert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der bevorstehenden Reise von Angela Merkel nach Mexiko und Argentinien.