Skip to main content

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben. Damit haben wir die Aufklärung ins Rollen gebracht“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Skandal um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte. Bei diesen Geschäften ging es darum, sich durch windige Aktientricks eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu lassen. Pitterle weiter:

„Die Cum/Ex-Finanzmafia ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das größtenteils dilettantische Vorgehen der Finanzverwaltung. Die gut bezahlten Beamten im Bundesfinanzministerium und in der Bankenaufsicht BaFin haben sich jahrelang von den Cum/Ex-Gaunern quasi auf der Nase herumtanzen lassen. Man war unterbesetzt, fachlich völlig überfordert oder fühlte sich gleich gar nicht zuständig und hat somit einen großen Anteil daran, dass dem Fiskus und damit also den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Milliarden aus der Tasche gezogen wurden. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen. In unserem Sondervotum der LINKEN zum Untersuchungsausschuss zeigen wir, dass das Gegenteil der Fall ist.“