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Freihandelspolitik mit Mexiko beenden statt weiter forcieren

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Merkel und Gabriel treiben die neoliberale Freihandelspolitik der EU mit Mexiko voran, die dem Land nur mehr Armut, prekäre Beschäftigung und Landvertreibung gebracht hat. An der gravierenden Menschenrechtssituation hat das EU-Globalabkommen trotz entsprechender Klauseln nichts geändert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der bevorstehenden Reise von Angela Merkel nach Mexiko und Argentinien. Hänsel weiter:

 

"An den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den mexikanischen Maquiladoras zeigt sich beispielhaft, dass der Freihandel nur den wirtschaftlich Stärksten nützt. Europäische und US-amerikanische Konzerne lassen in Mexiko unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren, schon seit NAFTA vertreiben Agrarkonzerne mexikanische Kleinbauern von ihrem Land. Das Globalabkommen der EU mit Mexiko wird diese Situation noch weiter verschärfen. Gleichzeitig sind furchtbare Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und Studenten an der Tagesordnung, in die die Polizei und die Regierung von Peña Nieto verstrickt sind. Die Freihandelspolitik der EU gegenüber Mexiko muss endlich gestoppt werden, deshalb muss die Verhandlung des Globalabkommens ausgesetzt werden und stattdessen eine entwicklungsförderliche Handelspolitik neu formuliert werden. Die strategische Partnerschaft Deutschlands mit Mexiko ist angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen nicht verantwortbar, hier braucht es eine Kehrtwende in der Außenpolitik."

 

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