„Der Schein der steigenden Inklusionsquote trügt. Diese steigt unter anderem, weil immer mehr Schülern ein Förderbedarf bescheinigt wird. Demgegenüber bleibt die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, die an einer Förderschule unterrichtet werden, seit Jahren relativ stabil. Von echter Inklusion kann also keine Rede sein“, sagt Katrin Werner.
Foto: Uwe Steinert
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„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die demokratischen Rechte des Parlaments gestützt und klargemacht, dass die Geheimhaltung der Bundesregierung das Auskunftsrecht des Parlaments verletzen kann“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die heutige Entscheidung in Karlsruhe.
„Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.
„Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, deshalb muss die Bundesregierung Abschiebungen nicht nur aussetzen, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp erlassen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Schon die Diskussion darüber, Schutzsuchende nach Libyen zurückzuschieben, zeugt von blanker Menschenverachtung. Flüchtlingslager in Libyen sind, wie auch der luxemburgische Außenminister festgestellt hat, Orte der Folter, der Vergewaltigung aber auch der Sklavenarbeit. Und die libysche Küstenwache mischt bei diesem grausamen Geschäft kräftig mit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Die Debatte über den Eröffnungstermin bekommt neue Nahrung. Gleichzeitig wird mit dem Volksbegehren zum Thema "Tegel offenhalten" die Diskussion über zwei Berliner Flughäfen befeuert. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Berichterstatter Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE:
„Martin Schulz‘ Zukunftsplan steht auf tönernen Füßen. So richtig es ist, mehr öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa, mehr Geld für Bildung und Weiterbildung oder einen Digitalisierungsfonds zu fordern, so sehr verweigern Martin Schulz und die SPD den einzigen Weg, um den Zukunftsplan zu finanzieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wag, zum heute vom SPD-Kanzlerkandidaten vorgestellten Zukunftsplan. „Ohne eine Vermögensteuer, die endlich die Reichen und Superreichen zur Finanzierung von modernen Schulen, sanierten Straßen, mehr Pflegepersonal, mehr Lehrerinnen und Lehrern, mehr Polizisten heranzieht, bleibt der Zukunftsplan von Martin Schulz nur Schall und Rauch.“ Wagenknecht weiter:
"Die Ausladung der Bundestagsabgeordneten ist ein massiver Vertrauensbruch unter Nato-Partnern. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundeswehreinsatz in Konya trotz der Besuchsverbote für Abgeordnete aufrechterhalten wird", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, zur von der türkischen Regierung veranlassten Verschiebung des Besuchs von Bundestagsabgeordneten bei den auf dem NATO-Stützpunkt Konya stationierten Bundeswehrsoldaten auf unbestimmte Zeit. Dagdelen weiter:
„Deutsch-französische Schnittmengen scheint es vor allem in Fragen der Aufrüstung zu geben. Vorschläge zur Lösung der sozialen Krise und zur Stabilisierung der europäischen Integration haben Merkel und Macron nicht zu bieten“, sagt Alexander Ulrich.
„Minister Dobrindts Unfähigkeit, die Abgaskrise in ihrem gesamten Ausmaß zu erkennen und in den Griff zu bekommen, bedroht die Automobilindustrie mit ihren Beschäftigten und den Zulieferern im Kern", sagt Herbert Behrens.