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Deutsch-französischer Ministerrat: Wenig Grund zum Optimismus

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Deutsch-französische Schnittmengen scheint es vor allem in Fragen der Aufrüstung zu geben. Vorschläge zur Lösung der sozialen Krise und zur Stabilisierung der europäischen Integration haben Merkel und Macron nicht zu bieten“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages, anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates. Ulrich weiter:

„Die deutsch-französische Achse à la ‚Mercron‘ hat den Bürgern der EU nichts zu bieten. Erst wird die seit Jahren angekündigte Finanztransaktionssteuer von der französischen Seite abgeblasen, dann stellt sich die deutsche Regierung bei den öffentlichen Investitionen quer. Was als gemeinsame Linie bleibt, ist noch mehr militärische Aufrüstung.

Die EU braucht einen Neustart: Sozialstandards müssen durch ein soziales Fortschrittsprotokoll abgesichert und die EU-Politik auf allen Ebenen demokratisiert werden. Zudem braucht es eine europaweit koordinierte Besteuerung großer Vermögen, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und ein breit angelegtes, öffentliches Investitionsprogramm. Mit ‚Mercron‘ wird das nichts.“

 

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