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Sofortiger Abschiebestopp – Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, deshalb muss die Bundesregierung Abschiebungen nicht nur aussetzen, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp erlassen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Dazu gehören auch die Rückführungen afghanischer Flüchtlingen nach Dublin-Verfahren in europäische Nachbarländer, die weiterhin nach Afghanistan abschieben, wie zum Beispiel Norwegen. Laut Antwort der Bundesregierung vom 29. Juni auf meine Nachfrage, wurden alleine im Juni 38 Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge vorgenommen, davon 24 nach Norwegen, sowie weitere nach Österreich, Kroatien, Italien, Niederlande, Belgien und Schweden.

Der Bundesregierung liegen laut eigenen Angaben angeblich keine Erkenntnisse vor, ob diese Länder Afghanistan als sicheres Herkunftsland betrachten. Dies ist wenig glaubhaft, denn es wäre ein Zeichen mangelhafter Kommunikation trotz regelmäßiger EU-Innenminister-Treffen. In jedem Fall ist die Antwort ein Armutszeugnis für die Sorgfaltspflicht der Bundesregierung bezüglich des weiteren Schicksals der aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlinge.

Der UNAMA-Bericht zeigt auch, dass 40 Prozent der getöteten Zivilisten auf Militäroperationen der afghanischen und internationalen Truppen zurückzuführen sind, unter anderem durch Bombardierungen und Drohneneinsätze. DIE LINKE fordert den sofortigen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan."