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EU tritt Menschenrecht auf Asyl mit Füßen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Schon die Diskussion darüber, Schutzsuchende nach Libyen zurückzuschieben, zeugt von blanker Menschenverachtung. Flüchtlingslager in Libyen sind, wie auch der luxemburgische Außenminister festgestellt hat, Orte der Folter, der Vergewaltigung aber auch der Sklavenarbeit. Und die libysche Küstenwache mischt bei diesem grausamen Geschäft kräftig mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Außenministerkonferenz in Brüssel. Ulla Jelpke weiter:


„Die Bundesregierung und die EU rüsten weiter die als libysche Küstenwache firmierende kriminelle Miliz auf, deren Rolle es ist, Schutzsuchende auf dem Meer aufzugreifen und in die genannten Horrorlager zu bringen. Das Recht auf Asyl soll für die EU offenkundig am besten nur noch außerhalb der EU gelten. Die damit verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen nimmt die EU sehenden Auges in Kauf.“