Pressemitteilungen

Zu dem Vorhaben der US-Regierung, ihr Atomwaffenarsenal umfassend zu modernisieren und die nukleare Abrüstung ad acta zu legen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Zum neuen Entwurf eines EU-Haftbefehls-Gesetzes aus dem Hause Zypries erklärt der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:"Als Verfassungsministerin wäre Frau Zypries gut beraten, das Urteil de EuGH zur Klage Belgiens gegen den Rahmenbeschluss zum EU-Haftbefehl abzuwarten, anstatt sich mit einem weiteren ´Murksgesetz` erneut eine Blamage beim Bundesverfassungsgericht einzuhandeln."

Zu den voraussichtlichen Kosten des geplanten Bundeswehreinsatzes im Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Naumann, hat jetzt erklärt, es gebe nur einen Grund für den Kongo-Einsatz: Die EU müsse ihre sicherheitspolitische ´Handlungsfähigkeit` beweisen."

Verteidigungsminister Jung rechnet mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag für einen Militäreinsatz im Kongo. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Den Abgeordneten konnte bislang nicht plausibel erklärt werden, warum ein Militäreinsatz zwingend erforderlich ist und - selbst wenn dies der Fall sein sollte - nicht die bereits im Kongo stationierte UN-Mission MONUC die Absicherung der Wahlen übernehmen soll."

"Zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz der Europäischen Union im Kongo erklären der verteidigungspolitischer Sprecher und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer und Norman Paech: "Die Bundesregierung hält weiter an der Gewohnheit fest, ihre Verantwortung für die Geschicke in Afrika nicht zuletzt militärisch zu buchstabieren."

Zu den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Umsetzung der Wehrpflicht erklärt der der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Das Verteidigungsministerium ist nicht in der Lage plausibel und nachvollziehbar ihre Behauptung zu belegen, dass dieser Zwangsdienst einen unersetzlichen Beitrag zur Auftragserfüllung der Bundeswehr leistet."

Zum Wunsch des Verteidigungsministers Jung, ein Ehrenmal für im Auslandseinsatz gefallene Soldaten in Berlin zu errichten, fragt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Zum möglichen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-geführten Militärmission in der DR Kongo zur Sicherung der Wahlen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Paul Schäfer:

Zu den Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) hinsichtlich der Notwendigkeit einer atomaren Bewaffnung Deutschlands erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Es ist absurd, den möglichen nuklearen Ambitionen bestimmter Länder mit deutschen Atomwaffengelüsten begegnen zu wollen. Die Frage muss erlaubt sein: Haben iranische Politiker und der deutsche Ex-Verteidigungsminister eigentlich die gleichen Redenschreiber?"

Zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2004 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: "Nutznießer sind vor allem Staaten wie Indien, Indonesien, Pakistan, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in Krisenregionen liegen und in denen die Menschenrechte nicht garantiert sind."