Am 9. November 1938 ging das NS-Regime zur offenen Gewalt gegen Jüdinnen und Juden über. Das war die Generalprobe für den Holocaust. Und allzu viele Bürgerinnen und Bürger sahen widerspruchslos zu.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Die Druckertinte auf dem Beschluss des Bundestags zur Förderung jüdischen Lebens ist noch nicht trocken, da purzelt diese Hiobsbotschaft ins Leben. Just, da es für das Abraham-Geiger-Kolleg angesichts abnehmender Spenden aus den USA ohnehin eng wird, rennt auch noch die Deutsche Bank von hinnen.
Die Pläne aus dem Verteidigungsministerium, die Kyritz-Ruppiner Heide künftig als kombinierter Luft-Boden-Schießplatz für die Bundeswehr und weitere NATO-Mitgliedsstaaten zu nutzen, bedrohen die Zukunft der gesamten Region. Erneut werden gegenteilige Beschlüsse der Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ignoriert.
"Hans-Werner Sinn hat nichts begriffen. Denn Antisemitismus ist keine politische Kritik, sondern eine menschenverachtende Ideologie", sagt Petra Pau. Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, hatte angesichts der aktuellen Finanzkrise die Kritik an Managern mit dem Antisemitismus in den 1930er Jahren verglichen.
In einem fraktionsübergreifenden Antrag zum 70. Jahrestag der so genannten Reichspogromnachtsieht vor, das Amt eines Beauftragten gegen Antisemitismus einzurichten. Ebenso wie der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland hält Petra Pau diese Aufgabendefinition für zu eng.
Der Datenschutz ist ein Torso aus dem vorigen Jahrhundert - veraltet, vernachlässigt, verraten.
Auf dem Weg zu Besserem setzt DIE LINKE drei Prioritäten:
1. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten muss weg.
2. Überfällig ist ein wirksames Arbeitnehmer-Datenschutzrecht.
3. Die Datenschützer in Bund und Ländern sind massiv aufzuwerten.
Im August 2008 bundesweit 1.212 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 42 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die monatliche Standardfrage von Petra Pau hervor.
Die große Koalition will Artikel 35 des Grundgesetzes ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993. Damals scheiterte dies an der FDP, nun ist Gefahr im Verzug, dass die SPD einknickt.
Die 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger, deren Daten bei der Telekom entwendet worden sind, müssen umgehend informiert werden. Der Skandal bestätigt: Wir brauchen umgehend ein neues, restriktives Datenschutzrecht.
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben, für die Demokratie ohnehin. Dagegen helfen keine Empörungs-Rituale der Politik, sondern nur eine couragierte Zivilgesellschaft und ein Marathon der Demokraten.