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Gegen Rechtsextremismus helfen keine Empörungs-Rituale

Pressemitteilung von Petra Pau,

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt zur aktuellen Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus:

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben, für die Demokratie ohnehin.

Dagegen helfen keine Empörungs-Rituale der Politik, sondern nur eine couragierte Zivilgesellschaft und ein Marathon der Demokraten.

Bundespolitisch helfen könnte dabei Dreierlei:

Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren.

Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein realistisches Lagebild mit Schwerpunktregionen in Ost und West erstellen.

Eine Überprüfung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie soll einen effektiveren Einsatz der Mittel befördern und so die Zivilgesellschaft stärken.

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