Aus Anlass der heutigen bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!“ in Berlin erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Datenschutz ist ein Torso aus dem vorigen Jahrhundert - veraltet, vernachlässigt, verraten.Auf dem Weg zu Besserem setzt DIE LINKE drei Prioritäten:
1. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten muss weg.
2. Überfällig ist ein wirksames Arbeitnehmer-Datenschutzrecht.
3. Die Datenschützer in Bund und Ländern sind massiv aufzuwerten.