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Beauftragte für Demokratie und Toleranz wäre besser

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum Streit über einen fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Der von Abgeordneten aller Fraktionen erarbeitete Ursprungsentwurf sah einen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus vor. Das war ein Kompromiss.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hält diese Verengung auf Antisemitismus für wenig hilfreich. Das teile ich.

Ich habe immer für eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz plädiert, die alle Ressourcen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus koordiniert. Das wäre ein weitergehender Ansatz."

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