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Bundeswehreinsatz im Innern - FDP war 1993 dagegen, nun ist die SPD gefragt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die große Koalition will Artikel 35 des Grundgesetzes ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993. Damals war die FDP dagegen und das war gut so.

Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug.

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