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"Der Gesetzgeber muss Telekom-Konzerne verpflichten, jedem Haushalt einen Zugang zum schnellen Internet zu schaffen", fordert Sabine Zimmermann. Die Bundesregierung sei nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. "Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein Zugang zum schnellen Internet gehören."

Arbeitsstress, Überwachung und ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und die Geschäftsführung verweigert die Gründung von Betriebsräten. Das widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen, nach der jeder das Recht besitzt, Interessenvertretungen zu bilden.

Entgegen der ursprünglichen Finanzplanung wurden die Mittel für regionale Wirtschaftsförderung zwar fraktionsübergreifend um 50 Millionen Euro aufgestockt. Nach Ansicht von Sabine Zimmermann wäre jedoch das Doppelte nötig gewesen. "Vor allem die neuen Bundesländer werden die fehlenden 50 Millionen Euro, die sechs Siebtel der regionalen Wirtschaftsförderung erhalten, schmerzlich vermissen."

Mit diesem Beschluss legt das Europäische Parlament einen gnadenlosen Wettbewerb zu Lasten der Postkunden und der Beschäftigten fest. Die Öffnung der Postmärkte hat bereits zu einem massiven Arbeitsplatzabbau bei der Post geführt. Eine inflationäre Ausbreitung von Billigjobs ist vorprogrammiert. Statt also die Vorreiterin der Liberalisierung zu geben, sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Postmarktliberalisierung ganz abzublasen.

"Die Bundesregierung muss ihre Vorreiterrolle bei der Liberalisierung des europäischen Postmarktes aufgeben und das deutsche Postmonopol über das Jahr 2007 hinaus verlängern", fordert Sabine Zimmermann. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte angekündigt, die deutsche Post-Liberalisierung nicht zu verschieben

DIE LINKE. begrüßt ein Scheitern der vollständigen Postmarktöffnung in Europa zum Jahr 2009. Im Interesse vernünftig bezahlter Arbeitsplätze und einer verlässlichen und flächendeckenden Versorgung der Verbraucher, sollte die Zeit genutzt werden, die Liberalisierung an sich in Frage zu stellen. DIE LINKE. fordert zugleich mehr Kritik an dem Kurs des Vorstandes der Deutschen Post. Sonst macht sich die SPD zum Büttel des Postvorstandes.

"Die Bundesnetzagentur verkommt immer mehr zur Behörde für Armutslöhne, wenn sie behauptet Stundenlöhne bei Postbeschäftigten von 10 bis 11 Euro seien 'unüblich hoch'", findet Sabine Zimmermann. "Die Agentur muss endlich das tun, wozu sie per Postgesetz eigentlich verpflichtet ist: Sozialdumping im Postdienst verhindern und Billiglohnfirmen die Lizenz verweigern."

Sabine Zimmermann unterstützt den Protest der Postbeschäftigten gegen die geplante Liberalisierung des Briefdienstes. Aus ihrer Sicht ist die Politik in der Pflicht: "Die SPD muss Farbe bekennen: Bleibt sie bei ihrer Vasallentreue zur Union oder unternimmt sie etwas gegen das beispiellose Sozialdumping und den massiven Abbau regulärer Arbeitsplätze im Briefdienst."

"Die Deutsche Post ist kein Profitmaximierungskonzern", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der Hauptversammlung des Unternehmens. "Die Post soll eine preiswerte und flächendeckende Versorgung gewährleisten, mit fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten." Die Bundesregierung fordert sie auf, den Wettlauf um die niedrigsten Löhne im Briefdienst zu stoppen.

Nach Informationen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Insolvenzen im vergangenen Jahr gesunken. Sabine Zimmermann weist jedoch darauf hin, dass trotz des allgemeinen Rückgangs die Lage für zahlreiche Kleinstunternehmen dramatisch bleibe: "Der Anstieg der Privatinsolvenzen ehemals Selbstständiger um rund 11 Prozent auf über 27.000 Fälle spricht eine deutliche Sprache."