Zum Streit um eine Stellungnahme der Bundesnetzagentur zu den Löhnen im Postdienst erklärt Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE.:
Die Bundesnetzagentur verkommt immer mehr zur Behörde für Armutslöhne, wenn sie behauptet Stundenlöhne bei Postbeschäftigten von 10 bis 11 Euro seien "unüblich hoch." Es ist nicht zuviel verlangt, dass man von Arbeit leben kann. Nach Angaben der Bundesregierung beziehen im Post- und Kurierdienst rund 10.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ergänzend Arbeitslosengeld II.Die Bundesregierung muss einschreiten und die rechtswidrige Lizenzerteilung durch die Bundesnetzagentur stoppen. Die Agentur muss endlich das tun, wozu sie per Postgesetz eigentlich verpflichtet ist: Sozialdumping im Postdienst verhindern und Billiglohnfirmen die Lizenz verweigern.
Die Politik sollte die Bundesnetzagentur auf die Kontrolle der Arbeitsbedingungen im Postdienst verpflichten und die zu kontrollierenden Arbeitsbedingungen Lohn, Arbeitszeit und Urlaub im Postgesetz (§ 6 Abs. 3) festschreiben. Firmen, die Sozialdumping betreiben, muss die Lizenz entzogen werden. Die Restriktionen müssen natürlich auch für Subunternehmen der Post gelten, wenn diese Armutslöhne zahlen.
Doch die SPD betrachtet die Frage von Mindestlöhnen anscheinend nur als Öffentlichkeitsgag. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie sich täglich gegen Armutslöhne ausspricht, wenn es darauf ankommt aber nichts tut.