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SPD steht bei Ankündigung zur Verlängerung des Briefmonopols im Wort

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

Zur Verschiebung der vollständigen EU-Postmarktliberalisierung zum Jahr 2009 und der Forderung des wirtschaftpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, das Briefmonopol der Deutschen Post zu verlängern, erklärt Sabine Zimmermann, postpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

DIE LINKE. begrüßt ein Scheitern der vollständigen Postmarktöffnung in Europa zum Jahr 2009. Im Interesse vernünftig bezahlter Arbeitsplätze und einer verlässlichen und flächendeckenden Versorgung der Verbraucher, sollte die Zeit genutzt werden, die Liberalisierung an sich in Frage zu stellen.

Zu verdanken ist das Scheitern dem seit Wochen andauernden Protest der europäischen Postgewerkschaften und dem Widerstand vieler EU-Mitgliedsländer, allen voran Frankreich. Die Bundesregierung sollte sich an Frankreich ein Beispiel nehmen und ihre Vorreiterrolle bei der Liberalisierung des europäischen Postmarktes aufgeben.

Nach der Ankündigung, das Briefmonopol zu verlängern, steht die SPD nun im Wort, nachdem sie im Mai noch einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt hat. Das ist eine weitere Glaubwürdigkeitsfrage der Sozialdemokratie in der Großen Koalition. Die SPD darf die Postbeschäftigten nicht dem Bündnis mit der Union opfern.

DIE LINKE. fordert zugleich mehr Kritik an dem Kurs des Vorstandes der Deutschen Post. Sonst macht sich die SPD zum Büttel des Postvorstandes, der inzwischen nicht nur im Ausland sondern auch im Inland Kostendruck und Sozialdumping betreibt.

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