Das Europäische Parlament entscheidet heute in erster Lesung über die vollständige Liberalisierung der Postmärkte ab 2011. Dazu erklärt Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Mit diesem Beschluss legt das Europäische Parlament einen gnadenlosen Wettbewerb zu Lasten der Postkunden und der Beschäftigten fest. Darüber kann auch der Kompromiss nicht hinwegtäuschen, das Ende des Briefmonopols erst ab 2011 vorzuschreiben.Die Liberalisierung wird infolge der Ausdünnung des Universaldienstes zu einer massiven Verschlechterung der Postversorgung in ländlichen Räumen führen. Auch die Finanzierung des Universaldienstes ist nach jetzigem Stand alles andere als gesichert. Sollte es - wie im Kompromissvorschlag vorgesehen - dazu kommen, dass der Universaldienst mit öffentlichen Geldern finanziert wird, bedeutet das nichts anderes, als eine Privatisierung der Gewinne, während die Allgemeinheit die Verluste zu tragen hat.
Die Öffnung der Postmärkte hat bereits zu einem massiven Arbeitsplatzabbau bei der Post geführt. Beschäftigte im Postbereich arbeiten verstärkt zu Hungerlöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen. Wir brauchen sofort einen gesetzlichen Mindestlohn und zusätzlich eine Verschärfung der Sozialklausel im Postgesetz, um ein Dumping bei Entgelt, Arbeitszeit und Urlaub zu verhindern.
Wenn die Bundesregierung jetzt weiter an ihrem irrationalen Plan festhält, das Briefmonopol in Deutschland bereits 2008 abzuschaffen, wird den Beschäftigten hierzulande noch nicht einmal eine Gnadenfrist bis 2011 gewährt. Eine inflationäre Ausbreitung von Billigjobs ist vorprogrammiert. Statt also die Vorreiterin der Liberalisierung zu geben, sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Postmarktliberalisierung ganz abzublasen.