Zum Protest von 20.000 Postbeschäftigten gegen die geplante Liberalisierung des Briefdienstes erklärt Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE.,:
Die Postbeschäftigten protestieren zu Recht. Die SPD muss Farbe bekennen: Bleibt sie bei ihrer Vasallentreue zur Union oder unternimmt sie etwas gegen das beispiellose Sozialdumping und den massiven Abbau regulärer Arbeitsplätze im Briefdienst. Dazu müssten allerdings das Briefmonopol verlängert, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und verbindliche soziale Standards im Postgesetz festgeschrieben werden, um Billigdienstleistern die Beförderung von Briefen zu verbieten.Von 1999 - 2005 hat die Deutsche Post AG mehr als 34.000 Voll- und Teilzeitarbeitsplätze abgebaut. Bei der Konkurrenz sind seit 1999 12.000 Voll- und Teilzeitarbeitsplätze entstanden - oftmals zu Niedriglöhnen, die der Staat durch ergänzendes Arbeitslosengeld II aufstockt.
Ursache dafür ist die von SPD und Union betriebene Öffnung der Postmärkte. Die Bundesregierung spielt dabei auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle. Wenn im kommenden Jahr die verbliebenen 80 Prozent des Briefaufkommens dem Wettbewerb preisgegeben werden, die bisher durch die Exklusivlizenz der Deutschen Post geschützt sind, droht eine weitere Zunahme von Billigjobs.
SPD und Union öffnen dem Lohn- und Sozialdumping auf den Postmärkten Tür und Tor. Dagegen ist Widerstand nicht nur legitim, sondern dringend geboten. DIE LINKE. unterstützt den Protest der Postbeschäftigten.