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Schnelles Internet für jedes Dorf wird es nur per Gesetz geben

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Der Gesetzgeber muss Telekom-Konzerne verpflichten, jedem Haushalt einen Zugang zum schnellen Internet zu schaffen", fordert Sabine Zimmermann, Sprecherin für Telekommunikation der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss:

"Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein Zugang zum schnellen Internet gehören. DIE LINKE fordert deshalb, einen schnellen Breitband-Internetzugang in den Katalog der gesetzlich garantierten Grundversorgung aufzunehmen. Dazu ist im Telekommunikationsgesetz der so genannte Universaldienst zu erweitern. Bisher ist dort ein Telefonanschluss für jedermann festgeschrieben.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben derzeit fünf bis sechs Millionen Menschen in rund 2.500 Gemeinden keinen Zugang zum schnellen Internet mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde. Ursache ist die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche. Unternehmen bauen in den gewinnträchtigen Ballungszentren mit doppelten Netzen Überkapazitäten auf, vernachlässigen aber die Infrastruktur in ländlichen Räumen wegen nicht ausreichender Renditen.

Der Gesetzgeber muss handeln. Gesprächsrunden mit der Wirtschaft haben bislang nichts gebracht und die Unternehmen werden auch in Zukunft eine rein betriebswirtschaftliche Logik verfolgen. Gesamtgesellschaftliche Interessen sollten aber Vorrang haben vor der Renditeerwartung privatwirtschaftlicher Konzerne."

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