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Große Koalition kürzt weiter Fördermittel für Aufbau Ost

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

Zur heutigen Abstimmung im Wirtschaftauschuss über den Wirtschaftshaushalt 2008 und die Mittel für regionale Wirtschaftsförderung erklärt Sabine Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für regionale Wirtschaftspolitik:

Einem Antrag der LINKEN, die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf dem Niveau des Jahres 2006 beizubehalten, stimmten die Regierungskoalitionen nicht zu.

Entgegen der ursprünglichen Finanzplanung wurden die Mittel zwar fraktionsübergreifend um 50 Millionen Euro aufgestockt. Das Doppelte wäre jedoch nötig gewesen, um 694 Millionen Euro und damit das Niveau des Jahres 2006 zu erreichen. Dies hatte eigentlich Bundesminister Tiefensee gefordert, aber in der Großen Koalition dafür nicht gekämpft. Tiefensee macht sich damit im Aufbau Ost einmal mehr unglaubwürdig.

Vor allem die neuen Bundesländer werden die fehlenden 50 Millionen Euro, die sechs Siebtel der regionalen Wirtschaftsförderung erhalten, schmerzlich vermissen. Derzeit übersteigt das Volumen der Anträge den Etat der Gemeinschaftsaufgabe deutlich. Im letzten Jahr wurde mit 50 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe ein Investitionsvolumen von ca. 800 Millionen Euro getätigt. In den neuen Bundesländern wurden 2006 durch die regionale Wirtschaftsförderung insgesamt 110.000 Arbeitsplätze gesichert oder zusätzlich geschaffen.

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