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Pressemitteilungen

Klaus Ernst,

„Die Forderung von Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück ist absolut richtig. Die Stressbelastung vieler Beschäftigter hat inzwischen alarmierende Ausmaße angenommen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Belastungen verdreifacht. Die Arbeitgeber laden den Beschäftigten immer mehr auf. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,7 Milliarden Überstunden geleistet, davon nahezu 1 Milliarde unbezahlt. Viele Menschen arbeiten bis zum Umfallen. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, Mailkonten von Mitarbeitern nach Feierabend und am Wochenende zu sperren.

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Fabio De Masi,

„Diese Reform der Eurozone wird die nächste Finanzkrise nicht überleben. Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Aber niemand traut sich, dem Exportjunkie Deutschland auf Entzug zu setzen, damit dieser über höhere Löhne und öffentliche Investitionen die Binnennachfrage stärkt. Der Außenhandelsüberschuss der gesamten Eurozone wird Schuldenkrisen im internationalen Maßstab hervorrufen. Wenn die EZB aus ihren Anleihekäufen aussteigt oder US-Präsident Trumps  Importsteuern greifen, wird es ungemütlich“, kommentiert Fabio De Masi die Pläne des Euro-Gipfels zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. 

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Ulla Jelpke,

„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen - wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke.

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Pascal Meiser,

„Die bei General Electric geplante Streichung von 1.600 Stellen allein in Deutschland ist verantwortungslos. Damit will ein weiteres hochprofitables Großunternehmen seinen Konzernumbau auf dem Rücken der Belegschaft austragen. Es ist gut, dass sich die Beschäftigten mit allen Mitteln gegen diesen Kahlschlag wehren und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Sie können sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE).

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Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

„Wir gratulieren unserem Abgeordneten Fabio De Masi. Er ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister und hat sich innerhalb kürzester Zeit einen internationalen Ruf erworben. Linke Finanzexperten wie er sind in Zeiten von Paradise Papers & Co sowie dem Verzicht der Jamaika- und GroKo-Parteien auf eine Millionärsteuer eine enorme Bereicherung für die steuerpolitischen Debatten in Deutschland und Europa“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit Blick auf die Auszeichnung von Fabio De Masi als „Global Tax 50“ durch die renommierte Fachzeitschrift International Tax Review.

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Heike Hänsel,

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel.

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Amira Mohamed Ali,

„Die Bundesregierung hat die Flugpassagiere ins offene Messer der Insolvenz von Air Berlin und nun auch Niki laufen lassen“, erklärt Amira Mohamed Ali mit Blick auf das Aus der Ferienfluglinie Niki. 

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Susanne Ferschl,

„Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren", kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst. 

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Klaus Ernst,

„Der Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen ist die einzige Positionierung, die für die Bundesregierung Sinn ergeben würde. Die Sanktionen waren nicht zielführend, sondern haben die politischen Probleme verschärft. Darüber hinaus widersprechen sie eklatant den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas“, kommentiert Klaus Ernst die Studie des Instituts für Weltwirtschaft, wonach Deutschland im Westen die Hauptlast der Russland-Sanktionen trägt.

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Alexander Ulrich,

„Die WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires ist gescheitert, weil die EU ohne Rücksicht auf schwächere Länder ihre Interessen durchziehen wollte. Statt, um Einigungen mit allen zu erzielen, Entgegenkommen zu zeigen, werden Koalitionen der Willigen ins Leben gerufen. Die Themen Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit bleiben auf der Strecke“, sagt Alexander Ulrich.

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