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EU ist schuld am Scheitern der WTO-Ministerkonferenz

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

 

„Die WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires ist gescheitert, weil die EU ohne Rücksicht auf schwächere Länder ihre Interessen durchziehen wollte. Statt, um Einigungen mit allen zu erzielen, Entgegenkommen zu zeigen, werden Koalitionen der Willigen ins Leben gerufen. Die Themen Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit bleiben auf der Strecke“, sagt Alexander Ulrich, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Mit dem Entschluss, Investitionserleichterungen auf die Agenda zu setzen, hat die EU aktiv dazu beigetragen, alte Vereinbarungen zu brechen und die WTO endgültig zu einer Liberalisierungsmaschine zu machen, die im Interesse der mächtigen Industrienationen mal benutzt, mal ignoriert werden kann. Sinnvoller wäre es, Kompromissbereitschaft in Hinblick auf die Interessen der schwächeren Länder zu zeigen. Wenn es um die Situation der Ärmsten geht, bietet die EU offenbar nicht mehr als warme Worte. Das hat sie schon beim Afrika-Gipfel gezeigt.

DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Sozialer Fortschritt, ökologische Nachhaltigkeit, Demokratie und regionale Entwicklung müssen in den Mittelpunkt gerückt werden, bei bilateralen ebenso wie bei pluri- und multinationalen Verhandlungen.“

 

 

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