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Euro-Gipfel: Die Schlafwandler

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Diese Reform der Eurozone wird die nächste Finanzkrise nicht überleben. Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Aber niemand traut sich, dem Exportjunkie Deutschland auf Entzug zu setzen, damit dieser über höhere Löhne und öffentliche Investitionen die Binnennachfrage stärkt. Der Außenhandelsüberschuss der gesamten Eurozone wird Schuldenkrisen im internationalen Maßstab hervorrufen. Wenn die EZB aus ihren Anleihekäufen aussteigt oder US-Präsident Trumps  Importsteuern greifen, wird es ungemütlich“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Pläne des Euro-Gipfels zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. De Masi weiter:

„Ein Europäischer Währungsfonds wäre nur dann sinnvoll, wenn dieser über eine Banklizenz verfügt, um sich bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren und öffentliche Investitionen zu unterstützen. Wenn ein zwischenstaatlicher und somit deutscher ESM jedoch die Haushalte der Mitgliedsstaaten noch strenger überwachen oder marode Banken retten soll, die nicht abwicklungsfähig sind, wäre nichts gewonnen.

Eine europäische Einlagensicherung für die Bankenunion ist nur dann sinnvoll, wenn Risiken in den Bankbilanzen abgebaut werden, bevor sie gestreut werden. Dazu braucht es endlich eine Bankenstrukturreform zur Aufspaltung systemrelevanter Megabanken.“

 

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