Pressemitteilungen

 Von fast 900.000 wohnungslosen Menschen in Deutschland berichtete die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Ende dieses Jahres und prognostiziert einen weiteren Zuwachs bis 2018 auf 1,2 Millionen. Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitikerin der Linksfraktion dazu:  „Unzählige Menschen in Deutschland kämpfen in diesen Tagen darum, Weihnachten zu überleben. Menschliche Politik geht anders. Die wesentlichen Ursachen für Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot liegen in einer Wohnungspolitik, die Wohnraum zur Ware gemacht und internationalen Investoren zum Fraß vorgeworfen hat. Das in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung schafft diese Elendssituation auf deutschen Straßen.“

„Die Bundesregierung verhält sich angesichts der Manipulationen der Präsidentschaftswahlen in Honduras mehr als verantwortungslos und bereitet mit ihrer Passivität einem erneuten Putsch und weiteren Menschenrechtsverletzungen den Boden. DIE LINKE fordert daher: Die geschäftsführende Bundesregierung darf das Wahlergebnis nicht anerkennen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„In Zeiten prall gefüllter Kassen kann es nicht angehen, dass der ökologische Umbau unserer Energieversorgung beinahe ausschließlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Stromrechnung bezahlt wird. Da die Energiewende vom Staat gewollt ist, sollte dieser die Stromkundinnen und –kunden auch finanziell entlasten. DIE LINKE unterstützt das von den Verbraucherzentralen vorgeschlagene Modell eines steuerfinanzierten Energiewendefonds, der die hohen Kosten aus der Anfangszeit der Energiewende übernimmt Denn in den Anfangszeiten der Energiewende waren die Anlagen und die Förderung noch deutlich kostspieliger als heute, sie müssen aber über 20 Jahre finanziert werden. Ein Fonds könnte diesen Rucksack an Kosten ein Stück weit übernehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE).

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Ehescheidung eines sogenannten Scharia-Gerichts in Syrien nicht anzuerkennen, ist sehr zu begrüßen. Auch deutsche Gerichte dürfen jetzt den Entscheidungen von Scharia-Gerichten keine Rechtskraft mehr zubilligen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die US-Steuerreform begünstigt US-Konzerne, Superreiche und den Trump-Clan. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in die Steueroase USA statt einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die finale Abstimmung zur US-Steuerreform.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Teilaspekt der Zulassungsverfahren in einem Studienfach kritisiert. Die generelle Selektivität der Hochschulzulassung, die immer auch eine soziale Selektion beinhaltet, hat es derweil einschließlich des Numerus Clausus ausdrücklich bestätigt“, erklärt Nicole Gohlke.

„Nach der Haftentlassung der Journalistin Meşale Tolu müssen die türkischen Justizbehörden nun den Skandalprozess gegen den Kölner Soziologen Sharo Garip beenden, nachdem seine Ausreisesperre aufgehoben wurde“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die den Prozess gegen Garip in Istanbul verfolgt. 

„Es ist eine große Erleichterung, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu nun endlich aus der Haft in der Türkei entlassen wird und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn die Freilassung aus der Haft ist kein Freispruch. Mesale Tolu darf die Türkei weiterhin nicht verlassen, und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie geht am 26. April kommenden Jahres weiter. Damit drohen ihr weiterhin bis zu 20 Jahren Haft“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden spricht für sich: Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, erklärt Ulla Jelpke.

„Die Bundesregierung muss sich endlich besinnen und alles unterlassen, was den Krieg im Jemen weiter verschlimmert“, erklärt die Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf die heutige Vorstellung des Rüstungsberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).