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Skandalprozess gegen Soziologen Sharo Garip in der Türkei beenden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Nach der Haftentlassung der Journalistin Meşale Tolu müssen die türkischen Justizbehörden nun den Skandalprozess gegen den Kölner Soziologen Sharo Garip beenden, nachdem seine Ausreisesperre aufgehoben wurde“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die den Prozess gegen Garip in Istanbul verfolgt. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der Fall Garip ist ein weiteres Beispiel der türkischen Willkürjustiz unter der Erdogan-Führung, die darauf ausgerichtet ist, Kritiker einzuschüchtern, indem sie ihre Existenzen zerstört. Garip durfte seit zwei Jahren nicht arbeiten, er wurde seiner beruflichen Existenz und Freizügigkeit beraubt, nur weil er sich neben gut 2.000 anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern einem Appell für Frieden in den kurdischen Gebieten angeschlossen hat. Für die türkische Justiz ist der Aufruf zum Frieden aber offenbar Terrorpropaganda, obgleich der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei schon im Frühjahr dieses Jahres nach UN-Angaben über 2.000 Tote gefordert hat, darunter rund 1.200 Zivilisten, Frauen und Kinder.

Die Aufhebung des Ausreiseverbots für Garip und die Freilassung Tolus begrüße ich, dennoch sind die Beziehungen zur Türkei nach wie vor sehr belastet. Deutsche Gefangene in der Türkei wie der Journalist Deniz Yücel werden weiterhin als Geiseln festgehalten.“

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