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EuGH-Entscheidung gegen Scharia ist begrüßenswert

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Ehescheidung eines sogenannten Scharia-Gerichts in Syrien nicht anzuerkennen, ist sehr zu begrüßen. Auch deutsche Gerichte dürfen jetzt den Entscheidungen von Scharia-Gerichten keine Rechtskraft mehr zubilligen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Dass erst der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen musste, ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz, denn Scharia-Entscheidungen verstoßen gegen Grundrechte wie auch gegen die im Grundgesetz garantierte Gleichheit von Frauen und Männern, da sie Frauen massiv benachteiligen. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Justiz hier endlich das Grundgesetz zur Richtschnur und Grundlage ihrer Entscheidungen macht und ohne Wenn und Aber Entscheidungen so genannter Scharia-Gerichtshöfe die Anerkennung verweigert.“