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Das Sterben im Jemen beenden

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Die Bundesregierung muss sich endlich besinnen und alles unterlassen, was den Krieg im Jemen weiter verschlimmert“, erklärt die Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf die heutige Vorstellung des Rüstungsberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). „Ich bin sehr dankbar, dass der Vorsitzende der GKKE unmissverständlich klargemacht hat: die Bundesregierung ist durch ihre Politik der andauernden Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien mitverantwortlich für diese Tragödie. Sie ist mitschuldig, dass auch durch deutsche Waffen weit über 10.000 Menschen ihr Leben verloren haben und mehr als drei Millionen aus Angst um ihr Leben flüchten mussten.“ Zaklin Nastic weiter:

 „Auch mit Hilfe deutscher Patrouillenboote wird die verbrecherische, von Saudi-Arabien verhängte, umfassende Blockade des Jemen aufrechterhalten. Als Teil des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die jemenitische Zivilbevölkerung hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass inzwischen mehr als sieben Millionen Jemeniten akut vom Hungertod bedroht sind. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen.

 Diese Menschen sind Opfer einer saudischen Herrscherfamilie, die sich einzig für ihren Kampf um Vormachtstellung in der Region interessiert und der weder Menschenleben noch die Menschenrechte etwas wert sind. Sie sind aber auch Opfer einer deutschen Politik, die allein in den letzten zehn Jahren Waffen und Kriegsgerät im Wert von fast 3,5 Milliarden Euro an die saudische Diktatur exportiert hat.

 Das Ausmaß der Katastrophe im Jemen ist genauso bekannt wie die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Bunderegierung kann nicht behaupten, sie wisse nicht, wozu sie verwendet werden. Darum muss sie sich endlich dafür einsetzen, dass der barbarische Angriffskrieg gegen den Jemen beendet wird. Die Souveränität des Jemen in einem geeinten und unabhängigen Staat muss endlich von allen Akteuren anerkannt und die Blockade aufgehoben werden. Deutsche Waffenexporte sind sofort zu beenden, die Bundesregierung muss die Lizenzvergabe zur Produktion deutscher Sturmgewehre mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.“

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