Die Bundeswehr hat am Horn von Afrika die Vorbereitung und Durchführung des Angriffs amerikanischer und britischer Streitkräfte auf den Irak unterstützt und einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der militärischen Besatzung des Iraks geleistet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor, berichtet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion.
Foto: Uwe Steinert
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Als Konsequenz aus der Verwendung umgearbeiteter Wehrmachtssymbole durch das KSK müssen sich das Parlament und der Wehrbeauftragte jetzt intensiver mit den Einsatzverbänden der Bundeswehr und deren Traditionspflege beschäftigen, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Es sei auffallend, dass gerade die so genannten Eliteeinheiten der Bundeswehr anfällig sind für rohe Sitten und unkritischen Wehrmachtsbezug.
Mit Blick auf die anhaltende Debatte über das obszöne Verhalten deutscher Soldaten in Afghanistan spricht sich Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., für eine Intensivierung der parlamentarischen Kontrolle von Auslandseinsätzen aus und fordert ein größeres Engagement des Wehrbeauftragten des Bundestages.
"Die bislang stabile Interventions-Koalition aus CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne muss endlich die Konsequenzen aus der katastrophalen NATO Afghanistanpolitik ziehen und das tun, was DIE LINKE. seit langem fordert: Die sofortige Beendigung der Afghanistaneinsätze im Bundestag unterstützen", empfiehlt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion.
"Wenn Bundeswehrsoldaten mit Leichenteilen stolz posieren, reicht die von Verteidigungsminister Jung angekündigte konsequente Aufklärung und Bestrafung nicht mehr aus", moniert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und fordert strengste Verhaltenskriterien.
Die Umwandlung des Verteidigungsausschusses in einen neuen Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz darf nicht für mehr Verschleierung genutzt werden, drängt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und fordert maximale Transparenz sowie den Verbleib aller Aspekte des Falles im bestehenden Untersuchungsausschuss, die nicht das KSK betreffen.
Die Fraktion DIE LINKE. hat den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Operation Enduring Freedom von Anfang an abgelehnt. Die jüngsten Berichte über die KSK-Aktivitäten in Afghanistan sind eine Bestätigung, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. Er begrüßt es, dass nun auch bei SPD, Grünen und FDP kritische Stimmen laut werden.
Die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung bleibt ein Skandal, kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Waffen und Komponenten "Made in Germany" werden nach wie vor großzügig in alle Weltgegenden verteilt. Vorzugsweise gehen die Exporte an kriegführende Staaten oder in Spannungsgebiete.
Die Anschaffung von zwei neuen U-Booten für die Bundeswehr, der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss zugestimmt haben, stößt beim verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer, auf scharfen Protest.
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervorgeht, begrüßt die Bundesregierung den Export von 72 Eurofightern nach Saudi Arabien. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert diese Waffenlieferung in eine Spannungsregion und fordert die Annullierung der Verträge.