Zur heutigen Entscheidung von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, zwei weitere U-Boote U 212 für die Bundeswehr anzuschaffen, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Beschaffung von weiteren zwei U-Booten trifft auf schärfsten Widerspruch durch die Fraktion DIE LINKE. Mit Landesverteidigung hat der Kauf dieser beiden U-Boote nichts zu tun. Vielmehr geht es um neue Möglichkeiten der offensiven See-Land-Kriegsführung. Warum sonst sollen diese U-Boote eine Taucherschleuse für das Ein- und Ausschleusen von Spezialkräften enthalten?Und es geht um die Sicherung der zukünftigen Ressourcenversorgung mit militärischen Mitteln, wie Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sie propagiert. Dies lehnt DIE LINKE. ab: Eine langfristige Sicherung der hierzulande benötigten Rohstoffzufuhren geht über eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, nicht über eine globale Interventionsmarine.