Zu den morgigen Beratungen über die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zum Fall Kurnaz erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Umstände der Verschleppung und Festsetzung von Murat Kurnaz verlangen nach rückhaltloser Aufklärung. Erst jetzt, fünf Jahre später, erfährt die Öffentlichkeit peu-a-peu etwas über das wahre Ausmaß der deutschen Beteiligung am US-Feldzug gegen den Terror. Die rot-grüne Bundesregierung hat offenbar für die Nichtentsendung deutscher Soldaten in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA sehr hohe Kompensationsleistungen erbringen müssen.Der Verteidigungsausschuss soll sich nun nach dem Willen von Union und SPD als Untersuchungsausschuss konstituieren und den Fall Kurnaz aufklären. Dies ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. der falsche Schritt. Wenn es aber nicht zu verhindern ist, muss auch im neuen Untersuchungsausschuss maximale Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet werden. Die Verschleierungsversuche der Bundesregierung darf das Parlament nicht akzeptieren.
Das Mandat muss folgende Fragenkomplexe umschließen:
- Wie sahen die politischen und militärischen Verantwortlichkeiten bei der Planung und Durchführung der KSK-Einsätze aus?
- In welchen Regionen waren KSK-Einheiten mit welchem Auftrag im Einsatz?
- Was haben die KSK-Einheiten in den Einsatzgebieten gemacht, waren sie an Gefangennahmen beteiligt?
- Welche Zusammenarbeit gab es vor Ort zwischen den KSK-Einheiten und den Geheimdiensten sowie anderen Streitkräften?
Darüber hinaus wirft der Fall Kurnaz auch grundsätzliche Fragen zur demokratischen Kontrolle, zur demokratischen Kontrollierbarkeit des Kommandos Spezialkräfte auf. Diese müssen ebenso vom neuen Untersuchungsausschuss behandelt werden. Alle anderen Aspekte, die den Fall Kurnaz betreffen, müssen im Zuständigkeitsbereich des regulären Untersuchungsausschusses verbleiben.