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Deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz in Afghanistan unverzüglich beenden

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur im November anstehenden Verlängerung des Mandats für die "Operation Enduring Freedom", in deren Rahmen das KSK in Afghanistan eingesetzt ist, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Operation Enduring Freedom von Anfang an abgelehnt. Die jüngsten Berichte über die KSK-Aktivitäten in Afghanistan bestätigen uns in dieser Kritik. Wir begrüßen es, dass nun auch bei SPD, Grünen und FDP kritische Stimmen laut werden.

Ich appelliere an die anderen Fraktionen, das Mandat nicht zu verlängern. Mit einer von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Reduzierung der Obergrenze für deutsche Soldaten, die sich in Afghanistan und am Horn von Afrika an der Jagd auf vermeintliche Terroristen beteiligen können, ist es nicht getan.

Offensichtlich waren deutsche Soldaten, vor allem die des Kommandos Spezialkräfte, tief verstrickt in den dreckigen Krieg der US-geführten Koalitionskräfte. Angesichts der derzeitigen Gewalteskalation im Süden Afghanistans ist dies auch in Zukunft nicht auszuschließen. Auch am Horn von Afrika geht es nicht um Abwehr einer terroristischen Bedrohung, sondern um die Anmaßung hoheitlicher Rechte über internationale Gewässer. Die gerade von ISAF-Einheiten getöteten 20 Zivilisten in Südafghanistan lassen zudem befürchten, dass die ISAF-Mission auf dem besten Wege ist, in die Fußstapfen von OEF zu treten.

An einer sofortigen Beendigung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und ISAF führt kein Weg vorbei. Die friedenspolitische und außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands muss wieder hergestellt werden.

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