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Rüstungsexporte: Bundesregierung in Genehmigungslaune

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2005 durch die Bundesregierung erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung bleibt ein Skandal. Waffen und Komponenten "Made in Germany" werden nach wie vor großzügig in alle Weltgegenden verteilt. Vorzugsweise gehen die Exporte an kriegführende Staaten oder in Spannungsgebiete.

Schon die spärlichen Vorabinformationen der Bundesregierung über die im Jahr 2005 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter zeigen mit 4,2 Milliarden Euro einen Anstieg von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weitere Milliarden wird man noch nach Bekanntgabe der Summe der Sammelausfuhrgenehmigungen dazu addieren können. Daneben wurden im Jahr 2005 auch noch so genannte Dual-use Güter, also sowohl militärisch wie auch zivil verwendbare Güter, im Wert von 4,7 Milliarden Euro genehmigt.

Die USA sind auch dieses Jahr mit etwa 630 Millionen Euro Topempfänger. Die Aufrüstung von Indien und der Türkei wird mit deutscher High-Tech-Rüstungstechnologie unterstützt. Südkorea erhält moderne U-Boote des Typs U-214, die auch mit Marschflugkörpern mittlerer Reichweite bestückt werden sollen. Reicht das Geld dort nicht, hilft die Bundesregierung gerne mit, durch Exportbürgschaften das Zustandekommen der Geschäfte abzusichern. Im Jahr 2005 wurden Rüstungsgeschäfte im Wert von etwa 300 Millionen Euro auf diese Weise abgesichert.

Die Bundesregierung muss ihre gesamte Rüstungsexportpolitik auf den Prüfstand zu stellen und die Verfahren endlich reformieren. Die Praxis unter Rot-Grün und unter Schwarz-Rot zeigt, dass die unverbindlichen politischen Grundsätze der Bundesregierung nicht ausreichen, den rüstungsindustriellen Interessen etwas entgegenzusetzen.

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