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Falsche Empörung über den Kriegsverlauf in Afghanistan

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Debatte um den Afghanistan-Einsatz erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

NATO-Truppen fliegen Nachtangriffe auf afghanische Siedlungen und nehmen erhebliche zivile Kollateralschäden in Kauf. Die ISAF-Mission wird mehr und mehr zu einem Kampfeinsatz; sie ist immer weniger von einem Anti-Terrorkrieg zu unterscheiden. Die bislang stabile Interventions-Koalition aus CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne muss endlich die Konsequenzen aus der katastrophalen NATO Afghanistanpolitik ziehen und das tun, was DIE LINKE. seit langem fordert: Die sofortige Beendigung der Afghanistaneinsätze im Bundestag unterstützen. Der plötzlichen Betroffenheit einiger aus der Koalition der Ja-Sager müssen nun Taten folgen. Wegschauen gilt nicht mehr.

Dies betrifft vor allem die selbsternannten Aufklärer aus den Reihen der Grünen. Man müsse den Einsatz in Afghanistan überdenken, hallt es heute aus den Reihen der Grünen. Haben sie sich vorher nicht richtig informiert? Gerne blenden sie in der Öffentlichkeit ihre Mitverantwortung für die Entwicklung in Afghanistan aus. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2001 die Weichen gestellt für die deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Terrorismus. Der letzte bekannte Einsatz von Kommando Spezialkräften erfolgte unter Rot-Grün. Murat Kurnaz wurde mit Wissen der rot-grünen Regierung in Guantanamo festgehalten.

Im Umgang mit Spezialkräften und der Eigendynamik von Militäreinsätzen ist weder für Regierungstreue noch für Blauäugigkeit oder Naivität Platz. Notwendig ist stattdessen eine kritische Aufarbeitung und konsequente Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes.

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