"Wir brauchen endlich eine strikte Regulierung der Leiharbeit mit einer Equal-Pay-Lösung", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Parteivorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. "Wer sich einseitig an einem Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche festkrallt, verhindert mutwillig eine Equal-Pay-Regelung und fördert geradezu eine weitere Spaltung der Belegschaften", ergänzt Jutta Krellman, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik.
Foto: Uwe Steinert
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Klaus Ernst kritisiert die 25 Millionen Euro Boni an die Banker der verstaatlichten Hypo Real Estate: "Während die Steuerzahler mit Staatsgarantien in Höhe von 142 Milliarden Euro für die Pleite-Bank HRE geradestehen, bedienen sich die Crash-Banker am Boni-Buffet.Das ist mehr als unappetitlich."
„Statt der seit langem notwendigen Anhebung der Regelsätze betreibt die Bundesregierung Armut mit Ankündigung“, so Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Diskussion um die Entwicklung der Hartz IV-Regelsätze, die nach dem Haushaltsentwurf für 2010 um drei Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Ernst weiter:
"Rainer Brüderle ist ein Pharisäer, der die ganze Nation an der Nase rumführen will", erklärt Klaus Ernst zu den erneuten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zur Rente. "Ginge es Brüderle wirklich darum, dass die Grundprinzipien des Rentensystems durch die Rentengarantie nicht außer Kraft gesetzt werden, müsste er ganz andere Maßnahmen fordern."
„Fachunkenntnis scheint eine weit verbreitete Eigenheit der FDP zu sein. Anstatt sich mit Sinn und Zweck der Rentengarantie zu beschäftigen, macht Brüderle jetzt den Westerwelle. Der wusste ebenfalls bei seiner im Frühjahr losgetrennte Debatte zu den Hartz IV Leistungen nicht, wovon er spricht“, kommentiert Klaus Ernst, Parteivorsitzender und Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN die neuerliche Forderung des FDP-Wirtschaftsministers, die Rentengarantie abzuschaffen. Ernst weiter:
Im Zusammenhang mit den Wahlentscheidungen des letzten Parteitages der Partei DIE LINKE hat die Fraktion DIE LINKE Ulla Lötzer zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Diana Golze sowie Dietmar Bartsch zu Leiter/innen von Arbeitskreisen gewählt. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus ihre jeweiligen Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter/in niedergelegt.
"Für die Rente erst ab 67 fehlen alle Voraussetzungen. Sie muss zurückgenommen werden", fordert Klaus Ernst anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Beschäftigungssituation, wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer. "Die Rente erst ab 67 ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter. "Sie wälzt die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab."
Die Einigung der Koalition bei den Einsparungen im Gesundheitswesen ist eine Einigung auf dem Rücken der Versicherten. Schwarz-Gelb ist unfähig zu echten Reformen und bittet deshalb wieder die kleinen Leute zur Kasse. Eine willkürliche Einsparung von vier Milliarden Euro läuft darauf hinaus, dass noch mehr Leistungen und Medikamente rationiert werden.
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, haben heute in einer Sitzung der Bundestagsfraktion und des geschäftsführenden Parteivorstandes, an der Partei- und Fraktionsvorsitzende aus den Ländern teilgenommen haben, Luc Jochimsen als Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen und äußern sich zu ihrer Kandidatur.
"Mit der Schließung von Hintertürchen ist es nicht getan. Solange der Grundsatz 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' nicht wasserdicht gesetzlich festgeschrieben ist, wird der Missbrauch in der Leiharbeit auf anderen Wegen weitergehen", kommentiert Klaus Ernst die Ankündigung von Bundesarbeitsministerien Ursula von der Leyen (CDU), die Ersetzung von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter wie im Fall Schlecker nicht länger zu tolerieren.